Was folgt auf dem Fuße eines Friedensnobelpreisträgers?

Der amtierende U.S.-Präsident Barack Hussein Obama IIlernte, die Drohnen zu lieben„, das NSA-Imperium exorbitant auszudehnen, Whistleblower-Haftzeiten zu verzehnfachen – und all dies nach Verleihung des Friedensnobelpreises am 10.12.2009.

5 Jahre später stellt sich die Frage, welche Wirkung dieser Friedensnobelpreis für „außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“, darunter insbesondere seine „Vision von und Arbeit für eine Welt ohne Nuklearwaffen“, tatsächlich hatte. Als „Ansporn“ wurde dies damals vielfach bewertet. In welche Richtung ist Obama nach dem Einsatz dieses norwegischen „Friedenssporns“ (eigene Formulierung) (es sei hier beachtet: ein Sporn ist „ein mit einem Bügel am Absatz des Reitstiefels befestigter Dorn oder kleines Rädchen, mit dem der Reiter das Pferd antreibt) vorangeschritten?

Auf „Smart Bombs“ folgte „Targeted Killing“ der Drohnenkrieger

In einer Welt, in der Atomwaffen so lange friedesnobelpreisverdächtig in ihren Bunkern geschlafen haben, dass ihre U.S.-amerikanischen Schlafstätten demnächst aufgefrischt werden sollen, war Platz für eine neue Generation an Kriegsgerät: Drohnen.

Für den Zeitraum zwischen 2002 und 2014 weist das Bureau of Investigative Journalism (BIJ) Zahlen für den Drohnenkrieg der USA auf dem Territorium der Staaten Jemen (ab 2002), Pakistan (ab 2004) und Somalia (ab 2007) nach. Im Jemen sind mindestens 72 Drohnenangriffe bestätigt, die mindestens 345 Tote (darunter mind. 26 Zivilist_innen) zurückließen. Für Pakistan werden 405 Angriffe (darunter 354 unter dem Oberkommando von Obama) mit mind. 2400 Getöteten (darunter mind. 416 Zivilist_innen) gezählt. Und in Somalia starben bei mind. 6 „Drohnen-Operationen“ bislang mind. 16 Menschen (darunter mind. 1 Zivilist_in). Bei mind. 8 weiteren „verdeckten Operationen“ wurden wenigstens 40 Menschen (darunter mind. 7 Zivilist_innen) „gezielt getötet“. Nehmen wir nur diese Minimalwerte, so kommen wir insgesamt auf 491 Drohnenangriffe mit 2801 Getöteten – durchschnittlich wurden so bei einem einzigen Angriff ungefähr 6 Menschen „gezielt getötet“. Mehr als 1300 Verletzte sollen an dieser Stelle nicht verschwiegen werden.

Vom „War on Terror“ zum „War on Information“ (Jesselyn Radack)

526 Monate Gefängnis lasten auf den Schultern von 6 Whistleblower_innen: Thomas Drake (2010, NSA-Überwachung) und Shamai Leibowitz (2010, FBI-Überwachung), Chelsea Manning (2013, US-Kriegsverbrechen), John Kiriakou (2013, CIA-Folter) sowie Donal Sachtleben (2013, Informationen zu FBI-Doppelagenten-Bomber) und Stephen Kim (2014, Spekulation über Atombombentest des nordkoreanischen Regimes). Die Verfahren gegen Jeffrey Sterling (2011, CIA-Undercover-Operation gegen iranisches Atomprogramm) und Edward Snowden (2013, globale NSA-/GCHQ-Überwachung) stehen noch aus. Die warnenden Pfeiftöne werden jedoch zunehmend durchdringender.

Überwachungsstaatsapparat – completed?

Seit Thomas Drake (2005) konnten, seit Edward Snowden (2013) müssten wir von einem geheimdienstleistenden Datenimperium vorrangig anglo-amerikanischer Prägung wissen, welches in dem ansehnlichen privatwirtschaftlichen Suchmaschinenpark vom Moutain View im Santa Clara County eben dieser USA ebenso wildert wie in börsennotierten virtuellen Jahresbüchern und gern auch ungenierte Blicke durch die Fenster auf den Redmond bei Seattle wirft – und diese tatsächlich sogar zu willfährigen Handlangern gemacht hat.

Im Handlangen ist auch deutschen Geheimdienste kaum etwas vorzumachen. Vor allem aber wird gerade hingelangt: Weil andere Geheimdienste ja offenbar so gut im globalen Datensammeln sind, braucht es eben auch für den BND mehr Geld, um bei all dem Durchblick der sog. „Five Eyes“ noch mithalten zu können. Immer nur den zuverlässigen Daten-Lieferdienst sicherstellen – das reicht am Ende nicht für eine Erwähnung auf dem Ruhmesblatt der Überwachungsintensivtäter.

Und bis zum Ende 2014 ist ein aufgedeckter globaler ÜberwachuNgsStaatsApparat inklusive all seiner privatwirtschaftlichen Datensammelstellen nahezu folgenlos geblieben – dafür haben Thomas Drake und Edward Snowden also Erniedrigung, Freiheitsentzug und Asylsuche riskiert und erfahren?! Weil der grenzüberschreitende Privatssphäreneinbruch so perfide und unbemerkt abläuft und wir uns davon nicht unmittelbar betroffen fühlen?! Uns nur so ein diffuses Gefühl beschleicht, dass all die daraus vermeintlich erzeugte Sicherheit wohl kaum ein solches Maß an Freiheitsberaubung rechtfertigen dürfte?! Solange wir nicht wegen Terrorismusverdacht vor Gericht stehen oder auf russischen Flughäfen Asyl beantragen müssen… solange füttern wir brav weiter die privaten wie staatlichen Informationszeitaltersgenossen aller Länder, die unter einer anhaltenden Datenhungersnot leiden, mit privatesten Informationen und reichlich Steuergeld. Und wir verdrängen und vergessen so unfassbar effektiv.

Nobler Preis mit Friedensschaffenskraft… oder so ähnlich

Eine (ohnehin nur symbolische) Friedensnobellobpreisung, mit der das Komitee spätestens in diesem Jahr durchaus ein Zeichen der Einsicht hätte senden können, dass die verfrühte Obama-Auszeichnung sich ein halbes Jahrzehnt später in einem anderen, wenig friedensspendenden Licht erscheint.

Merke: Kein Friedensnobelpreis hält bedeutende Menschen in globalen Machtballungsräumen davon ab, Drohnen zuvor gelistete, illegale Todesurteile gegen Menschen auf dem Territorium anderer Staaten ohne jedes Gerichtsverfahren vollstrecken zu lassen. Oder auch nur Menschen, die für Öffentlichkeit in von vermeintlich sicherheitrelevanten Geheimnissen überwucherten staatlichen Handlungsfeldern sorgen, wegen des Vorwurfs der „Spionage“ einzusperren. Welchen (moralisch-solidarisch-politischen) Preis sind wir bereit zu zahlen – jetzt wo wir davon wissen?

Advertisements

Bloggen auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: