Auf den zweiten Blick: Koalitionsoptionen

Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder (in weiter Ferne) Rot-Rot-Grün – die bundesdeutschen Farbenspiele sind ganz offiziell eröffnet. Demokratische Parteien sollten untereinander koalitionsfähig sein – und suchen offenbar fieberhaft nach Ausschlusskriterien.

Doch sehen wir genauer hin:

Die sog. Union aus „Christdemokraten“ und „Christsozialen

  • CDU – Christlich Demokratische Union (34,1 % bzw. 255 Mandate)
  • CSU Christlich-Soziale Union (7,4 % bzw. 56 Mandate)

kommt auf 41,5 % und erlangt 311 Mandate.

Bei insgesamt 631 Mandaten im 18. Deutschen Bundestag kommt die Union aus einer Bundes- und einer Bayernpartei damit auf rund 49,3 % politischer Macht im bundesdeutschen Parlament. Damit verfehlt sie aber immer noch die absolute Mehrheit, die ihr die angelaufene Koalitionspartnerwahl erspart hätte – v.a. nachdem der marktliberale Wunschpartner kurzfristig vom politischen Heiratsmarkt ausgeschlossen und an die Außerparlamentarische Opposition verwiesen wurde, da er sich die repräsentative 5-Prozent-Mitgift nicht mehr aufzubringen im Stande sah. Die verbliebenen drei AnwärterInnen

  • SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands (25,7 % bzw. 193 Mandate)
  • DIE LINKE. (8,6 % bzw. 64 Mandate)
  • Bündnis 90/Die Grünen (8,4 % bzw. 63 Mandate)

kommen zusammen auf 42,7 % und 320 Mandate.

Das erkennbare Mandatsplus von 9 und die parlamentarische Macht von rund 50,6 % bleiben jedoch ungenutzt, da der aus der Wahl als drittstärkste hervorgegangene Partei, die ihre Verortung im politischen Spektrum unverkennbar im Namen trägt, von ihren potenziellen Koalitionspartnern keine gleichwertige Position zugesprochen, bereits im Vorfeld gar die Regierungsfähigkeit abgesprochen wurde und bis heute wird.

Die Schwarz-Grünschnäbeleien der letzten Tage (1. Sondierung: 10. Oktober | 2. Sondierung: 15. Oktober) mündeten in ein – für Verfechter grüner Kernthemen (inkl. des erforderlichen sozialen Ausgleichs in einem dazu nicht erdachten Wirtschaftssystem) sicher kaum erträgliches – Lobeshymnenkomponiergehabe über einen scheinbar begrüßten Gesprächsklimawandel und vorauseilende Bedauernswerturteile sondergleichen – to be continued in 2017…

Die 150 Jahre verjährte Sozialdemokratie sträubt sich seit der vierjährigen Liäson mit den Merkel’schen Union-Jacks (und der für sie wenig erfreulichen Tendenz zum machtpolitisch ungesunden Abnehmen in dieser Zeit) innerlich nachvollziehbar gegen ein neuerlich-leidliches Lex (lateinisch für: Gesetz) bzw. exsecutio (lateinisch für: Ausführung) mit der Ex, kann seitdem aber auch nicht mehr richtig (auf der harten, Bad OppositionsBank) sitzen und fühlt sich offenkundig hin- und hergezogen.
In drei Sondierungsrunden ließ sie sich in den letzten Wochen bequatschen und betasten (das Wort „Sondierung“ deutet irgendwie auch an, dass spezielle medizinische Eingriffe vorgenommen wurden), um nun schon sehr bald mit einem Konventskranz behängt vor die ihr u.a. trotz unverdauter bzw. -licher Agenda abgelaufenen Datums treu Gebliebenen zu treten und deren Einwilligung für die wiederholte groß-koalitionäre Äffäre einzuholen.

Deren Reaktion lässt sich ansatzweise prognostizieren, unklar ist nur, welche Überzeugungsarbeit die vormals als solche zu (zurückliegender) Größe an- (und wieder ab-)geschwollene Arbeiterpartei zu leisten im Stande ist. Mit dem Symbol des dreizackigen Sterns oder (wahlweise) der vier (olympiaesken, aber vertikal nicht von einander abweichende) Ringe versehene Ministerpostenkutschen fahren regelmäßig ins Berliner Regierungsviertel ab – nun gilt es nur noch, eine zu erwischen. Der süd-ostdeutsche post-demokratische Landesfürst, der zugleich namentlich einem Höfling am See gleichkommt, wird die Sozialdemokratiedelegierten dort ebenso gern ein- und zurechtweisen wie die – amtierende wie designierte – bemerkelswerte Kanzlerin i.D..

Während die Steinbrücke bis dahin (für ihre/seine Verhältnisse: recht geräuschlos) abgetragen wurde; der beleibte Gabriel sich der alttestamentarischen Herkunft seines Namens und dessen Nützlichkeit in einem (vorgeblich) christlich dominierten Koalitionsumfeld bewusst wird; der gelack-, (jedoch dem Vernehmen nach:) ge-Steinmeierte Dritte im Troika-Bunde (jenem abseits griechischen Staatsgebietes) sich auch bestmöglich zu postieren gedenkt (man konzipiert schließlich keine sozialstaatszerrüttende Agenda, um dann nach deren 10. Jahrestag wohlmöglich nicht wieder in einem Ministerium o.ä. untergebracht zu werden); und die für bundestägliche Gesangseinlagen Berüchtigte Naheliegendes nicht in die ferne Zukunft verschiebt, sondern ihren eigenen Weg in ein Amt (selbstredend keine „Arbeitsagentur“ und schon gar kein „Jobcenter“) findet…
… währenddessen werden die zu regierenden Bürger dieses Landes vielleicht noch/schon im Dezember dieses Jahres von Menschen politisch vertreten, die selbst in groß-koalitionären Verhältnissen nicht etwa von den addierten

dazu (wahl-)rechnerisch 504-fach mandatiert wurden.

Eine gesamtrechnerische Minderheitsregierung der 36,5 Prozent schickt sich also an, dieses Land mindestens vier Jahre mit einer Regierungschefin zu führen, die eine „Politik der kleinen Schritte“ ausgerechnet überall dort bevorzugt, wo die Europa- und Weltpolitik mindestens ein anderes Schritttempo, wenn nicht eine neu zu bemessende Schrittweite erfordert, wenn sie noch gezielt auf etwas anderes als Klimawandel, Verteilungskriege und Lebensgrundlagenentzugserscheinungen zusteuern und sich nicht nur im neoliberal aufgeheizten, von Phantasien unendlichen Wachstums durchsetzten Mainstream treiben lassen will.

63,5 Prozent (davon real 9,25 % in einer Parlamentarischen Opposition) werden genug Gelegenheit haben, die von Merkel u.a. ausgehenden Schritte zu vermessen und auch die z.B. kohlenstoffdioxid-bezogenen Fußabdrücke, die sie hinterlassen mögen, in ihrer Tiefe zu bewerten.

Vielleicht bewegen sie in dieser Zeit ja auch einfach selbst etwas, wenn sie denn die eigenen Handlungsspielräume als tatsächlich größer als gedacht vorfinden und anschließend als solche realisiert haben werden

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: