Auf den zweiten Blick: Bundestagswahl 2013

AfD lässt Hürde vor sich, FDP fortan auf Zuschauerplätzen im 18. Deutschen Bundestag, GRÜNE hinter LINKE, SPD auf Steinbrücke wieder zu kurz gekommen und CDU/CSU berauscht sich An Tagen wie diesen mit Merkel – auch ohne absolute Mehrheit

Neben dem Offensichtlichen soll hier der Blick auf einige Details gelenkt werden:

Auch eine (gegenüber 2009) um 0,8 % auf 71,5 % gestiegene Wahlbeteiligung kann nicht davon ablenken, dass mindestens

  • 12,2 % der WählerInnen (zählt man die Zweitstimmenanteile aller an der 5-Prozent-Hürde zurükgewiesenen Parteien sowie der 1.3 % ungültigen Zweistimmen zusammen) und damit
  • 40,7 % der Wahlberechtigten (28,5 % NichtwählerInnen plus 12,2 % o.g. WählerInnen) oder gar
  • 53,5 % aller EinwohnerInnen der Bundesrepublik Deutschland (23,1 % nicht zur Wahl Berechtigte plus 21,9 % NichtwählerInnen plus 8,5 % WählerInnen von U5%-Parteien)

im 18. Deutschen Bundestag nicht parlamentarisch-demokratisch repräsentiert werden.

In einer ungültigen Form wurden

  • 1,3 % (587.178) der Zweit- und
  • 1,6 % (688.428) der Erststimmen

abgegeben. Die Motivationen dahinter sind ganz sicher vielfältig, werden aber bislang nicht erhoben. Vorstellbar wäre, dass man lesbare Notizen u.ä. auf den ungültigen Stimmzetteln codiert und qualitativ auswertet. Dann könnten erstmals kritische von schlicht fehlerhaften Stimmabgaben unterschieden werden.

Mit den Parteien

  • AfD – Alternative für Deutschland (4,7 %, 2.052.372 Zweitstimmen)
  • NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (1,3 %, 560.660 Zweitstimmen)
  • REP – Die Republikaner (0,2 %, 91.660 Zweitstimmen)
  • pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland (0,2 %, 74.311 Zweitstimmen)
  • Volksabstimmung – Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung (0,1 %, 28.667 Zweitstimmen)
  • BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität (0,0 %, 13.131 Zweitstimmen)
  • DIE RECHTE (0,0 %, 2.288 Zweitstimmen)

traten bei der Bundestagswahl 2013 nicht weniger als 7 rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien an, die zusammen auf

  • 6,5 % bzw. 2.823.089 Zweitstimmen

kamen.

Wenn in diesem Wahlkampf zwei weder ein „Weltsozialamt“ (AfD) noch „das Sozialamt der Welt“ (NPD) in Deutschland errichtet sehen wollen…

  • bekommt also der eine 4,7 %,
  • der andere hingegen nur 1,3 %

zweitgestimmten Zuspruch durch die wahlberechtigen BürgerInnen dieses Landes.

Das ist jedoch nichts verglichen damit, dass man, sofern man in seinen Parteinamen die Worte „christlich“ und „sozial“ in eine Union zwängt und dann auch noch aus den eigenen Reihen jemanden zum Innenminister berufen lässt, noch viel ungezügelter darüber reden kann, wie man die Freizügigkeit für zuvor sorgfältigst „selektierte“ Ost-EU-BürgerInnen möglichst zügig und umfassend einschränken würde, wenn man das denn im Alleingang könnte… in einem einzigen, süd-östlichen Bundesland lassen sich u.a. damit so viele (Zweit-)Stimmen (3.243.335 = 7,4 %) von ausschließlich süd-ost-bundesländlichen WählerInnen einfangen, dass man sich auch abseits dieser eigentlichen politischen Heimat zu weiteren gruppenbezogen-menschenfeindlichen Äußerungen, die sich letztlich auch in Regierungshandeln übersetzen ließen, legitimiert und berufen fühlt.

Mit 56 von 630 künftigen Mandaten (8,8 % gegenüber 7,4 % Zweitstimmen) wird Bayern als einziges Bundesland von einer eigenen Partei im Bundestag repräsentiert. Inwiefern dieser einseitige Föderalismus im Bundestag (trotz der gegebenen Präsenz im Bundesrat) ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland darstellen kann, ist an anderer Stelle zu klären.

Die politische Orientierung der wahlberechtigten deutschen Bevölkerung tendiert – betrachtet man die Zweitstimmenergebnisse der etablierten Parteien

  • CDU – Christlich Demokratische Union (34,1 %) >
  • SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands (25,7 %) <
  • DIE LINKE. (8,6 %) <<
  • Bündnis 90/Die Grünen (8,4 %) <
  • CSU Christlich-Soziale Union (7,4 %) >
  • FDP – Freie Demokratische Partei (4,8 %) >

sowie der o.g. rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien mit den kombinierten 6,5 Prozentmehrheitlich nach rechts (52,5 %).

Daran können kleinere (z.T. radikal) linke Parteien wie

  • Piraten – Piratenpartei Deutschland (2,2 %, 958.507 Zweitstimmen)
  • Tierschutzpartei – Partei Mensch Umwelt Tierschutz (0,3 %, 140.251 Zweitstimmen)
  • ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei (0,3 %, 127.085 Zweitstimmen)
  • MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (0,1 %, 25.336 Zweitstimmen)
  • Die Violetten – für spirituelle Politik (0,0 %, 8.248 Zweitstimmen)

mit gemeinsam 2,9 Prozent nichts ändern.

Die Tatsache, dass die neoliberale FDP des Jahres 2013 zum ersten Mal seit 1949 keine MandatsträgerInnen in den Bund entsenden wird und nun die Rolle der Außerparlamentarischen Opposition kennenlernt, ist leider kein Beleg dafür, dass es in Deutschland keine Nachfrage nach Neoliberalismus mehr gibt und damit ein entsprechendes Angebot hinfällig ist – er scheint nur nicht mehr die FDP als Vehikel zu brauchen. Sollten sich die WählerInnen etwa die Freiheit genommen haben, die FDP auf ihrem so innig geliebten Markt stehen zu lassen? Wofür die FDP zukünftig ein glaubwürdiges Vehikel sein kann, müssen die Parteibasis und die von ihr ggf. noch zu vertretenden Menschen in Deutschland entscheiden.

Advertisements

Ein Kommentar zu “Auf den zweiten Blick: Bundestagswahl 2013

  1. Pingback: Auf den zweiten Blick: Koalitionsoptionen | SoliBlog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: