twitter2them: UN ATT 2012

Der o.g. Tweet des Auswärtigen Amtes (@AuswaertigesAmt) zur UN Konferenz zum Arms Trade Treaty in New York (@ATT_Conference), die heute beginnt, konnte nicht unkommentiert bleiben. Neben den USA und Russland ist es v.a. auch Deutschland, für das ein Arms Trade Treaty zur Regulation von sog. „konventionellen Waffen“ innerhalb der Vereinten Nationen wirtschaftliche Konsequenzen hat.

Ob mit der o.g. Forderung von Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, Cornelia Pieper (@CorneliaPieper), nach einem „wirksamen, verbindlichen und anwendbaren“ Waffenhandelskontrollvertrag jedoch tatsächlich das gemeint ist, was u.a. controlarms.org darunter versteht, wenn dort nach 10 Jahren entsprechender Kampagnenarbeit mehr als 620.000 Menschen ihr

  • NEIN zu Waffen, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen
  • NEIN zu Waffen, die zu Kriegsverbrechen beitragen
  • NEIN zu Waffen, die Menschen in Armut halten
  • JA zur globalen Regulierung des Waffenhandels

zum Ausdruck bringen, ist durchaus fragwürdig.

Lasst uns daher (noch mindestens ein) Ausrufezeichen setzen: Gemeinsam mit Amnesty International Hände hoch für Waffenkontrolle! 38.000 Unterschriften erreichten Frau Pieper bereits am 26.06.2012.

Update vom 04.07.2012:

Frau Pieper (@CorneliaPieper) verweist hier auf einen Text des Auswärtigen Amtes zu ihrem Treffen mit dem Generalsekretär von Amnesty International am 26.06.2012. Was sich dort an „konkreteren Positionen“ der deutschen Bundesregierung herauslesen lässt, soll hier zitiert werden:

Nach der Vorstellung der Bundesregierung sollte sich das angestrebte Abkommen auf sämtliche konventionelle Rüstungsgüter erstrecken, insbesondere auch auf Kleine und Leichte Waffen sowie Munition. Einzuhaltende Mindeststandards wären die Beachtung der Menschenrechte und des humantären Völkerrechts, die Bewahrung der regionalen Stabilität und die Berücksichtigung der inneren Lage im Empfängerland.

Was davon übrig bleibt, wenn es um die knallharten wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie des drittgrößten Rüstungsexporteurs (9 % des internationalen konventionellen Waffenexports) auf dem Erdball hinter den USA (30 %) und Russland (24 %) geht, bleibt abzuwarten. Ein „Wachstum“ um 37 % zwischen den Zeiträumen 2002-2006 und 2007-2011 könnte durch einen starken, d.h. mit möglichst umfassenden Exportbeschränkungen versehenen, Waffenhandelskontrollvertrag (ATT) wünschenswerterweise deutlich eingetrübt werden.

Update vom 28.07.2012:

Diese Tweets machen in zwei Sprachen deutlich, dass weder Außenminister Westerwelle noch Cornelia Pieper (@CorneliaPieper) aus dem Auswärtigen Amt (@AuswaertigesAmt) heraus in New York die versprochene Stärke aufbringen konnten, um den Waffenhandelskontrollvertrag (#ATT) wahrhaft kugelsicher zu machen. Und dass die USA mit ihrem Beharren auf der Zustimmung aller 193 UN-Mitglieder nicht nur den von tagesschau.de genannten Staaten Syrien, Iran und Nordkorea in die Hände spielt, sollte uns allen bewusst sein. Die Entscheidung der UN-Generalversammlung über eine – intersubjektiv betrachtet – zwingend erforderliche Fortsetzung  der Verhandlungen zum Waffenhandelskontrollvertrag steht aus, während alle MenschenrechtsaktivistInnen und PazifistInnen auch weiterhin ausdauernd für eine Welt ohne weltumspannenden Waffenhandel und dessen unmenschliche Folgen (täglich sterben 2.000 Menschen durch Waffen!) einstehen sollten!

/// Medienverweise:

  1. Amnesty International: „Gescheiterte ATT-Verhandlungen: Rückschlag, aber kein Grund zur Entmutigung“ (28.07.2012)
  2. tagesschau.de: „Weltweiter Waffenhandel bleibt außer Kontrolle“ (28.07.2012)
  3. Amnesty International: „Hände hoch für Waffenkontrolle!“ (Petition)
  4. Auswärtiges Amt: „Hände hoch für Waffenkontrolle!“ (26.06.2012)
  5. SIPRI: „SIPRI Fact Sheet: Trends in international arms transfers, 2011“ (PDF, 173 KB, März 2012)
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