try2explain: Doppelbesteuerung auf Schweizerdeutsch

Nur zum besseren Verständnis: Kann man das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vom 21.09.2011 wie folgt verstehen? (Wenn nicht, dann wird um Korrektur in Form eines Kommentars gebeten!)

Eine rechtmäßige Besteuerung wird von den sog. „starken Schultern“ dadurch umgangen, dass diese das zu versteuernde Geld (u.a.) in die Schweiz „schultern“, wo es selbsttätig Zinsen hervorbringt und neben dem/der SteuerbetrügerIn (u.a.) die Schweizer Banken bereichert. Rechtmäßigkeit erlangt man nun nachträglich dadurch, dass der von jenen Banken maßgeblich abhängige Schweizer Staat mit dem um Steuern betrogenen deutschen Staat ein Abkommen schließt, welches vorsieht, dass jene Schweizer Banken einen Pauschalsteuersatz zwischen 19 und 34 Prozent von den Schwarzgeldkonten der anonym (!) und straffrei (!) bleibenden Kontoinhaber an den deutschen Fiskus abführen.

Das Bundesministerium der Finanzen schreibt dazu in einer Presseerklärung, dass man damit

deutschen Anlegern mit Kapitalerträgen in der Schweiz einen Weg aus der Steuerflucht […] eröffnet

hätte,

der mit gerechter Steuerlast verbunden ist und der in der Gesamtbetrachtung zu einer fairen, materiell vergleichbaren Belastung mit Anlegern führt, die schon bisher steuerehrlich waren.

In den Augen der Schweizerischen Bankiervereinigung SwissBanking (laut einer Medienmitteilung) führt o.g. Weg gar über

eine Brücke zur Steuerehrlichkeit[,]

auf der das Wichtigste nicht auf der Strecke bleiben würde: die

gleichzeitige[…] Wahrung ihrer [d.h. jene der Kunden aus Deutschland] finanziellen Privatsphäre[… sowie die Umsetzung der] Vorwärtsstrategie [des Finanzplatzes Schweiz].

Deutschland erhalte so

ohne Aufwand das dem Land zustehende [!] Steuersubstrat aus der Vergangenheit und der Zukunft.

Jetzt entscheidet also der Dachverband der schweizerischen Banken und anderer Kreditinstitute darüber, was Deutschland an „Steuersubstrat“ (wohl Synonym für Grundsteuer) zusteht. Gut, dass wir das nun wissen.

So sieht also schweizerdeutsche Steuergerechtigkeit mit der Unterschrift von Wolfgang Schäuble (BRD, CDU, Finanzminister) bzw. die Austrocknung einer Steueroase für den Moment aus:

Anonymisierten und straffrei ausgehenden SteuerbetrügerInnen wird ein unbeschwerlicher „Weg aus der Steuerflucht“ (BMF) gepflastert und sie werden materiell „vergleichbar“ belastet wie Steuerehrliche – auf dass der Finanzplatz Schweiz seine „Vorwärtsstrategie“ beibehalten kann und der Rückzug der fiskalischen Solidarität in Deutschland anhält.

Ein kleiner Gedanke zum Schluss: Wie die Welt wohl aussehen würde, wenn deutsche „Steuerflüchtlinge“ von der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (kurz: Frontex) exakt so behandelt werden würden wie sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Nordafrika?!

Und wer jetzt entgegenhalten möchte, dass die Schweiz nicht zur Europäischen Union gehöre: „Projekte zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den Aussengrenzen“ will man laut einem Zusatzabkommen aus dem Jahr 2008 (entsprechend einer Medienmitteilung) dennoch „realisieren“. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung von „Steuerflüchtlingen“ scheint dort allerdings nicht geregelt worden zu sein…

/// Medienverweise:

  1. Bundesministerium der Finanzen: „Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen“ (21.09.2011)
  2. tagesschau.de: „‚Riesenschritt‘ oder ‚Beihilfe zur Steuerhinterziehung‘“ (21.09.2011)
  3. SwissBanking: „In der Gesamtheit positive Beurteilung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland – Abkommen im Interesse der Kunden – Basis für Neupositionierung des Finanzplatzes Schweiz gelegt – Finanzielle Privatsphäre bleibt für steuerkonforme Kunden gewahrt“ (10.08.2011)
  4. Amnesty International Schweiz: „Flüchtlinge, Europa und die Menschenrechte“ (23.02.2011)
  5. Eidgenössisches Finanzdepartement: „Modalitäten der Beteiligung der Schweiz an FRONTEX“ (18.06.2008)
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