Sirenen aus Syrien

Syrien ist ein weiterer Schauplatz, auf dem der „Arabische Frühling“ das Klima bestimmt. Nach Schätzungen der Oppositionellen sind dort bis Mitte Juli mindestens 2000 Menschen getötet, mehr als 15000 festgenommen worden und 15000 ins Ausland geflohen.

Solidaritätsbekundungsoptionen:

Diese zwei Organisationen stellen Petitionen bereit, über die sich Druck auf politische Entscheidungsträger z.B. bei den Vereinten Nationen ausüben lässt:

Amnesty International UK

Die von AVAAZ aufgesetzte Petition fordert die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien – als drei Hauptimporteure syrischen Öls – dazu auf, ein europaweites Ölembargo gegen das derzeitige Regime zu initiieren. Bei geringen Auswirkungen auf die Ölversorgung in Europa könnte man auf diesem Wege die – auf Ölexporten gestütze – Finanzierung jener Sicherheitskräfte, die in Syrien ihre Landsleute foltern und ermorden, empfindlich schwächen.

Amnesty International richtet die entsprechende Petition an die Außenminister von Indien, Brasilien und Südafrika. Darin bittet man diese, mit ihrem internationalen Einfluss eine rechtlich bindende Resolution im UN-Sicherheitsrat zu erwirken, welche dabei helfen könnte, das brutale Vorgehen gegen die überwiegend friedlichen Proteste in Syrien zu stoppen.

Persönliche Position:

Jahrelang ist aus der Europäischen Union Geld an das Regime in Syrien geflossen. So verzeichnet das Auswärtige Amt für 2010 Einfuhren aus Syrien nach Deutschland im Wert von rund 1,16 Mrd. Euro – „Importe von Erdölprodukten“ hätten den Schwerpunkt gebildet. Außerdem ist Baschar Hafiz al-Assad u.a. mit deutscher Entwicklungshilfe bedacht worden. Über den Umfang finden sich keine Angaben – „aufgrund der derzeitigen politischen und Sicherheitslage [… werde dies jedoch ohnehin] derzeit überprüft„.

Diktatoren scheinen den europäischen Verantwortlichen solange unterstützungswert, wie sie ihre uneingeschränkte Macht dafür nutzen, lukrative Handelsabkommen (insb. in den Sektoren Rüstung, Sicherheit und Ernergie) abzusegnen. Dann nimmt man auch die Niederschlagung von kleineren Aufständen billigend in Kauf. Gerät der Thron des jeweiligen Alleinherrschers dann irgendwann aufgrund von Unruhen in der Bevölkerung derart ins Wanken, dass man einen Umsturz befürchten muss, so zerbricht diese unheilige bzw. unmenschliche weil ausschließlich profitorientiert Allianz. Menschenrechte, die zuvor zwar auf dem Papier standen, aber in den Verhandlungen für Wirtschaftsdeals ausgeklammert wurden, werden plötzlich zum schützenswerten Gut erhoben. Diesen Schutz will man dann über einen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen garantieren, der jedoch regelmäßig beim Aufsetzen von Resolutionen an seiner rückständigen Konstitution scheitert.

Das Vetorecht für die 5 ständigen Mitglieder USA, UK, Frankreich, Russland und China lässt sich in der geopolitischen Realität nur gegen jede politische und humanistische Vernunft aufrechterhalten.

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